Impressum & AGB


Roger & Schmidt

Gastechnik und Maschinenbau GmbH
Friedrich-Ebert-Damm 202
22047 Hamburg

 

Tel.: 040/ 66 99 50 70

Fax: 040/ 66 99 50 78

info@roger-und-schmidt.de

 

Vertretungsberechtigte Geschäftsführung: Ingrid Genthe

 

Registergericht: Amtsgericht Hamburg
Handelsregisternummer: HRB 64107

Steuernummer: 51/755/00172

 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE168391386

 

Hinweis:

Sollten durch eventuell falsche Eintragungen Rechte Dritter verletzt werden, bitten wir um entsprechende Mitteilung, damit dieser Mangel umgehend behoben werden kann.


Haftungshinweis:

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

 Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

 

A. Für Warenlieferungen, bei denen die Firma Roger & Schmidt Hersteller ist, gelten ausschließlich die Allgemeinen Bedingungen für Lieferungen von Maschinen für Inlandgeschäfte – VDMA -, die wir Ihnen auf Wunsch gern zur Verfügung stellen.

B. Für alle anderen Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen, wie hier angeben.

 

I. Allgemeines

1. Maßgebliche Vertragsgrundlage für alle von uns (Auftragnehmer) übernommenen Aufträge sind die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Ausführungen von Bauleistungen, VOB Teil B und die nachstehenden Geschäftsbedingungen; sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers.

2. Alle Vertragsabreden sollen aus Beweisgründen schriftlich erfolgen; dies insbesondere bei Änderungen des Vertragsinhaltes und bei Vereinbarung zusätzlicher Leistungen (B § 2 Nr. 5 und 6 VOB/B).

3. Angebote sind für den Auftragnehmer 30 Tage bindend.

 

II. Angebots- und Entwurfsunterlagen

1. Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages an uns zurückzugeben.

2. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen und dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

 

III. Preise

1. Für vom Auftragnehmer angeordnete Über-, Nach-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet.

2. Eine Mehrwertsteuererhöhung kann im nichtkaufmännischen Verkehr an den Auftraggeber weiter berechnet werden, wenn die Ware bzw. Leistung nach Ablauf von vier Monaten seit Vertragsabschluss geliefert oder erbracht wird.

 

IV. Zahlung

1. Soweit nicht anders Vereinbart, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug zu bezahlen.

2. Wechsel werden nicht akzeptiert.

3. Erfolgt eine Zahlung nicht fristgerecht, oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen, oder wird ein Scheck nicht eingelöst, ist der Auftragnehmer, nachdem er eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und zugleich erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde, nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, die Arbeiten einzustellen und den Vertrag schriftlich zu kündigen (§9 Nr. 2 VOB/B).

 

V. Lieferzeit und Montage

Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftraggeber die gemäß Ziffer 2 erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gewährleistet und eine eventuelle Sicherheit bzw. eine vereinbarte Anzahlung bei Auftragnehmer eingegangen ist.

 

VI. Eigentumsvorbehalte

1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.

2. soweit die Liefergegenstände wesentlicher Bestandteil des Grundstückes geworden sind, verpflichtet dich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen.

3. Die Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderung des Auftragnehmers an den Auftragnehmer.

 

VII. Abnahme Gefahrenübergang

1. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage.

2. Die Anlage gilt als abgenommen, wenn sie länger als 2 Wochen nach Fertigstellung in Betrieb ist.

3. Wird die Anlage vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat er Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen Kosten.

4. Gerät der Auftragnehmer mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitung auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat.

5. Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistungen abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere nach erfolgter probeweiser Inbetriebsetzung und für den Fall vorzeitiger Inbetriebnahme (z.B. Baustellenheizung).

 

VIII. Haftung

1. Die Gewährleistung für erbrachte Leistungen richtet sich nach §13 der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen, VOB Teil B (VOB/B).

2. Der Auftraggeber hat auf geliefertes und/oder eingebautes Material einen zeitlich begrenzten Garantieanspruch gemäß Angabe des Vorlieferanten bzw. Herstellers. Längere Garantiezeiten können vom Auftragnehmer nicht übernommen werden.

3. Farbabweichungen geringeren Ausmaßes (z.B. herstellungsbedingt) und Farbabweichungen, die auf die Verwendung oder die Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zurück zu führen sind, gelten als vertragsgemäß.

 

IX. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindungen wird als ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg vereinbart.